Hier die Hintergründe in unserer Pressemitteilung

Wir haben für die Deponie Seehausen einen Antrag auf Einstweilige Sicherstellung als Naturschutzgebiet gestellt. Hier lesen...

unsere Stellungnahme:
Wir lehnen das Projekt Freiflächenphotovoltaikanlage auf der Deponie Seehausen ab, es verstößt gegen die raumordnerischen Ziele des Regionalplans Westsachsen, gegen die Festsetzungen des Flächennutzungsplans, gegen die Vorgaben des Landschaftsplans, der Stadtklimauntersuchung, der Biotopverbundplanung und des Masterplans Grün und gegen das naturschutz- und das Artenschutzrecht. Zudem steht das Vorhaben im Widerspruch zur Prüfung einer einstweiligen Sicherstellung der Deponie und ihrer Umgebung als Naturschutzgebiet. Wir monieren außerdem die Unvollständigkeit der Unterlagen, die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bereit gestellt werden, es fehlen alle wichtigen Gutachten der Umweltplanung, auf deren Grundlage die Auswirkungen des Vorhabens auf Natur und Umwelt fachlich fundiert beurteilt werden können. Sowohl die Konflikte bezüglich des Artenschutzes nach § 44 BNatSchG als auch die Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung und alle Kartierungen fehlen. Für eine Beurteilung insbesondere der hier sehr zentralen Umweltbelange ist das Abwägungsmaterial vollständig bereit zu stellen, da bekanntermaßen gerade im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung die Weichen für das Vorhaben gestellt werden! Die Öffentlichkeitsbeteiligung in § 3 Abs. 1 BauGB dient dazu, in einem frühen Verfahrensstadium die relevanten Belange möglichst umfassend zu sammeln und damit eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung der Stadt nach § 1 Abs. 7 BauGB zu ermöglichen. Auch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist damit vor dem Hintergrund von § 2 Abs. 3 BauGB zu sehen, der die 1 Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Seehausen“ im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Stadt im Verfahren verpflichtet, das maßgebliche Abwägungsmaterial vollständig zu ermitteln und zu bewerten. Damit genügt die Öffentlichkeitsbeteiligung in dieser Form nicht den Anforderungen des Baugesetzbuches. Dies ist insbesondere besonders schwerwiegend vor dem Hintergrund des Anliegens einer einstweiligen Sicherstellung, die aktuell von dem Amt für Umweltschutz geprüft wird (siehe Antrag auf einstweilige Sicherstellung der Initiative Stadtnatur). Bei einem laufenden Prüfung bezüglich einer Unterschutzstellung, kann parallel nicht ein dazu konträres Bauprojekt voran getrieben werden. Im Vorfeld der Planung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage ist eine Standorteignungsprüfung vorzunehmen. Hierfür bietet das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) eine gute Grundlage und Anleitung. https://www.naturschutz-energiewende.de/wp-content/uploads/KNE_Kriterienkatalog-zurnaturvertraeglichen-Standortsteuerung-PV-Freiflaechenanlagen.pdf Gemäß Standorteignungsprüfung werden neben Schutzgebieten und Wäldern als Tabuflächen für Photovoltaik folgende auf die Deponie zutreffende Kriterien benannt: „Fortpflanzungs-, Ruhestätten und essenzielle Rastflächen streng geschützter Arten“, „Brutgebiete störungsempfindlicher Wiesenarten“, „Flächen für den Biotopverbund bzw. ökologische Korridore“, „schutzwürdige Flächen“ und „Fundorte besonders oder streng geschützter Arten nach Bundesnaturschutzgesetz der Bundesartenschutzverordnung sowie der Roten Liste“ Tabuflächen für die Photovoltaiknutzung. Damit ist in unserem konkreten Fall eine Eignung der ehemaligen Deponie nicht nur im Bereich des Waldes, sondern auch im Bereich der offenen Flächen für die geplante Photovoltaikanlage nicht gegeben. Darüber hinaus widerspricht die Planung den Vorgaben der übergeordneten Planungen, die sich die Stadt selbst gegeben hat, sowie der Regionalplanung. Höchste Priorität hat in Zeiten des Klimanotstands die Stadtklimauntersuchung (2021), die folgende Festlegungen enthält: Die Fläche weist eine sehr hohe Schutzwürdigkeit als Kaltluftentstehungsgebiet und Fläche für den Kaltluftabfluss insbesondere auf Grund der Nähe zu Belastungsgebieten auf. Schutz und Erhalt haben eine sehr hohe Priorität, die Flächen sind von einer Bebauung frei zu halten. Es ist durch die Freiflächenphotovoltaikanlage mit einem deutlichen Anstieg der Temperaturen vor Ort und im Umfeld der Deponie zu rechnen (mindestens 4 Grad Celsius). Dies ergibt sich aus den Erhebungen der Stadtklimauntersuchung. Laut Stadtklimauntersuchung werden gemäß einer Simulation an einem warmen Tag (21.6.) im Auwald Temperaturen von 28,18 Grad, im Waldbereich der ehemaligen Deponie von 30,29 Grad Celsius, im Grünlandbereich der Deponie von 32,05 und im Bereich der Photovoltaik-Freiflächenanlage Breitenfeld-Ost ca. 36,13 Grad Celsius erreicht. Während von der Deponie Seehausen zum Teil eine hohe und sehr hohe nächtliche Kaltluftlieferung ausgeht (Stadtklimauntersuchung), besteht im Bereich der Freiflächensolaranlage in Breitenfeld-Ost ein mäßiger bis hoher Wärmeinseleffekt. Die lokalklimatische Situation auf der Deponie würde sich durch die Photovoltaikanlage deutlich negativ entwickeln, es entfallen Kaltluftlieferungen in einem extrem belasteten Umfeld (sehr hohe Ausgleichsfunktion) und es entsteht eine neue Wärmeinsel. Diese deutliche lokalklimatische Belastung im Umfeld der Deponie durch das Vorhaben ist ein weiteres Argument dafür, stattdessen die mehreren Hundert Hektar versiegelter Flächen im Umfeld für Photovoltaik zu nutzen, die bisher noch gar nicht oder kaum mit PV-Modulen belegt sind. Im verbindlichen Flächennutzungsplan und im Landschaftsplan der Stadt Leipzig ist die Fläche als Grünfläche festgesetzt. Es ist ein Änderungsverfahren des FNPs erforderlich. Änderungsverfahren, die eine Verschlechterung der klimatischen Situation (Inanspruchnahme klimarelevanter Flächen) vorsehen, sind angesichts des Klimanotstands tabu. Ebenso stehen die Festsetzungen des Regionalplans Westsachsen im Widerspruch zum Vorhaben. Der Regionalplan 2021 setzt für die ehemalige Deponie Vorranggebiete für den „Schutz des 2 Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Seehausen“ im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorhandenen Waldes" und "Kulturlandschaftsschutz – landschaftsprägende Kuppe“ fest. Von der Planung der Photovoltaikanlage wären 6,5 ha Wald durch Rodung betroffen. Nur durch ein Zielabweichungsverfahren kann von diesen grundsätzlich bindenden Zielen der Raumordnung ausnahmsweise abgewichen werden. Die Deponie ist außerdem Bestandteil der Biotopverbundplanung und des Masterplans Grün, sie ist als vielfältiges und artenreiches Biotopmosaik ein wesentlicher Trittstein und Bestandteil im Biotopverbund im Leipziger Norden. Da durch das Vorhaben zahlreiche artenschutzrechtliche Verbotstatbestände ausgelöst werden, insbesondere die Zerstörung und Beeinträchtigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten heimischer gefährdeter und äußerst seltener Brutvögel der offenen und halboffenen Landschaften, die durch die PV-Anlagen vergrämt werden, ist eine Ausnahmeprüfung gemäß § 45 BNatSchG erforderlich (siehe einschlägige Literatur zum Thema auch KNE - Grundlagenliteratur beachten!! (https://www.naturschutz-energiewende.de/fachwissen/). Auch, wenn einzelne (sehr wenige) Arten noch auf PV-Anlagen (vorübergehend oder seltener auch dauerhaft) brüten können, sind die Bestandszahlen bei allen Arten nach Bebauung mit PV deutlich geringer. Demzufolge sind Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG einschlägig und die Voraussetzungen einer Ausnahme zu prüfen. Das überwiegende öffentliche Interesse für die Erneuerbaren Energieträger wurde in diesem Jahr durch die diesjährigen Gesetzesnovellierungen (EEG, BNatSchG) eingeführt. Darüber hinaus darf eine Ausnahme aber nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert. Vor dem Hintergrund nicht umgesetzter bestehender Alternativen für das Vorhaben (Dächer stadteigener Immobilien - weniger als 50 von knapp 2.500 städtischen Immobilien sind erst mit PV bedeckt, Dächer von Gewerbe- und Industriegebieten auf über 3.000 ha stehen zur Verfügung, Parkplätze in Größenordnungen) sind zumutbare Alternativen gegeben. Das LfULG informiert zudem gerade über die Förderung von Agriphotovoltaik. 30 % der Stadtflächen sind Agrarflächen, laut Fraunhofer Institut sind im Durchschnitt lediglich 4 % der Ackerflächen für den bundesdeutschen Bedarf erforderlich. Außerdem ist es nicht möglich im näheren Umfeld bzw. grundsätzlich, entsprechende Maßnahmen für die vielen betroffenen Arten offener und halboffener Flächen zu finden, die gewährleisten, dass der Erhaltungszustand der Populationen dieser Arten sich nicht verschlechtert (großflächige Extensivierungsmaßnahmen und naturnahe Landschaftsgestaltung). Damit ist das Vorhaben mit dem besonderen Artenschutzrecht nach §§ 44 BNatSchG nicht vereinbar! Hinzu kommt die nicht rechtskonforme bzw. im Widerspruch zu allen Klimaschutzprogrammen stehende Inanspruchnahme von Wald angesichts erforderlicher Waldmehrung und Klimakrise. Die Inanspruchnahme von Wald und den offenen- und halboffenen Flächen wird kurzfristig zum Anstieg der lokalen Temperaturen unmittelbar vor Ort, aber auch in der unmittelbaren Umgebung führen, die stark belastet ist (Industrie- und Gewerbe, Autobahn u.a.) und für die die Deponie als Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet dient. 3 Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Seehausen“ im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung In der Begründung ist ein Luftbild (Quelle Stadt Leipzig, links) abgebildet, das den Eindruck hinterlässt, dass an der Ostböschung der Deponie quasi kein Wald vorhanden ist (veraltetes oder manipuliertes Luftbild?). Wir stellen daher mit der Stellungnahme ein Luftbild mit einem Auszug aus Googlemaps zur Verfügung, in dem der Waldbestand bereits gut sichtbar ist, auch, wenn es sich hier auch um ein älteres Bild von ca. 2018 handelt. Leider entsteht hier wiederum der Eindruck einer manipulativen und suggestiven Informationspolitik. Das ist sehr ärgerlich! Die bisher präsentierte Gegenüberstellung von PV-Anlage und Wald bezüglich der CO2-Bindung ist grob fehlerhaft. Eine PV-Anlage hat umfängliche Treibhausgase verursacht (Ressourcenabbau, Herstellung der Module, Transport aus China), sie ist nur im Vergleich mit fossilen Energieträgern besser zu stellen, nicht aber gegenüber Wald, der mit zunehmendem Alter auch zunehmend CO2 bindet. Hinzu kommen die vielen weiteren sogenannten Ökosystemleistungen des Waldes (Kühlung, Erholung, Regulation im Wasserhaushalt, Bodenschutz, Arten- und Biotopschutz, biologische Vielfalt u.a.), die in der vorliegenden Unterlage nicht angemessen gewürdigt werden. Die in der Begründung genannten Vorteile der Inanspruchnahme der Deponie sind unzutreffend. Gemäß Standorteignungsprüfung der KNE (siehe oben) ist der Standort auf Grund seiner Ausprägung insbesondere der Lebensraumausstattung und der Vorkommen geschützter und gefährdeter Arten nicht für die PV-Nutzung geeignet. Auf Seite 8 der Begründung werden unzutreffende Eignungskriterien des Standorts für Photovoltaik genannt. Es ist z.B. nicht geklärt, ob die Nähe zum Umspannwerk einen Standortvorteil darstellt. In einer 4 Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Seehausen“ im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung aktuellen Anfrage vom 12.10.2022 werden die Probleme thematisiert: Der Anschluss des 110 kV-Umspannwerks der Envia an das Netz der Stadtwerke ist voraussichtlich mit erheblichem finanziellen und technischen Aufwand verbunden. Aus dem Einspeiseverhalten bei Direktanbindung vor Ort ergeben sich technische Probleme und Gewinnnachteile, Groß-PV-Anlagen ohne Stromspeicher verursachen enorme Lastwechselvorgänge im nachgeschalteten Mittel- und Niederspannungsnetz, die in der vorliegenden Planung, Beurteilung und Begründung nicht berücksichtigt werden. Die in der Begründung zum Bebauungsplan behauptete geplante Elektrolyse, also die Spaltung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff mittels elektrischen Stroms und die Herstellung „grünen Wasserstoffs“, ist laut Auskunft der Stadt und der Stadtwerke im Ortschaftsrat Seehausen nicht geplant. Dass es ein Vorteil sein soll, mit der Inanspruchnahme naturschutzwürdiger Flächen andere naturschutzwürdige Flächen zu schonen, ist geradezu ein Schildbürgerargument, ebenso die Flächenkombination durch teilweisen Walderhalt, artenschutzrechtliche Maßnahmen und Photovoltaik. Diese Nutzungskombination von Naturschutz und Photovoltaik ist auf dieser Fläche ohne enorme Verluste an biologischer Vielfalt und Biodiversität und ohne Verluste an bestehenden Klimaleistungen der vorhandenen Vegetation nicht möglich Es wird in der Begründung festgestellt, es ergäbe sich "ein städtebauliches Erfordernis aus der notwendigen Berücksichtigung natur- und artenschutzfachlicher Belange." Dies ergibt sich allerdings nicht, da der Flächennutzungsplan eine Grünfläche vorsieht! Umweltschäden gemäß § 19 BNatSchG durch das Vorhaben durch Verstöße gegen das Artenschutzrecht sind vorprogrammiert und liegen auf der Hand. Der Bebauungsplan widerspricht außerdem den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, an das Landschaftsbild und an die Belange des Umweltschutzes (einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege), die hier als Ziele der Planung benannt werden. Es werden damit Ziele der Planung aufgestellt, die nur durch den Erhalt der Deponie und ihrer Umgebung und durch eine natürliche Entwicklung umzusetzen sind, die aber in Verbindung mit der Photovoltaikanlage nicht nur einen Zielkonflikt zur Raumordnung der Regionalplanung Westsachsen auslösen. Auch das folgende aufgestellte Ziel der Planung wird durch die Planung verhindert bzw. nicht umsetzbar und nicht erreichbar: "Die geplante Anlage ist unter Würdigung des landschaftsprägenden Höhenrückens in die Kulturlandschaft und das Landschaftsbild zu integrieren. Dabei ist ggf. der Verlust an Waldflächen zu berücksichtigen." Diese Formulierungen sind nicht geeignet, die tatsächlichen Folgen und Auswirkungen des Vorhabens darzulegen. Es werden inhaltlich nicht unterlegte Behauptungen eines möglichen Ausgleichs der negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild direkt vor Ort aufgestellt. Es liegt auf der Hand, dass die weithin sichtbare Deponie zukünftig das Bild einer technisch überprägten Landschaft innehat. Die Begründung bleibt völlig im abstrakten und allgemeinen, behauptet, ohne Erläuterungen, eine "angemessene" Berücksichtigung ökologischer, umwelt- und naturschutzrechtlicher Belange und erklärt nicht, wie dieses Kunststück umgesetzt werden soll, wie auf naturschutzwürdigen Flächen mit einer seltenen Artengemeinschaft halboffener und offener Landschaften und einem Biotopmosaik mit zusammenhängenden Waldflächen eine Nutzung mit Freiflächenphotovoltaikanlage und eine artenschutzrechtlich und naturschutzrechtlich und planungsrechtlich abgesicherte Umsetzung eines Ausgleichs erfolgen soll. Diese Nutzungskombinationen sind unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Erkenntnisse der aktuellen Fachliteratur über die vorhandenen Arten und Lebensgemeinschaften sowie ihre Lebensräume nicht kompatibel. 5 Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Seehausen“ im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Die Darstellungen der Auswirkungen des Vorhabens auf Natur und Umwelt in der Begründung zum Bebauungsplan sind unvollständig und unzureichend. Die Zusammenstellung aus dem Antrag auf einstweilige Sicherstellung der Deponie als Naturschutzgebiet, die den Gutachten zu Deponie und Umfeld entnommen wurde wird daher hier noch einmal aufgeführt: "Das Gebiet ist durch ein strukturreiches Mosaik aus offenen, halboffenen Flächen sowie Waldbeständen gekennzeichnet. Im Bereich der offenen Flächen im Umfeld und auf der Deponie Seehausen sind besonders seltene und gefährdete Brutvogelarten (527 Brutpaare in besonders hoher Dichte) vertreten. Grundlage der Artenerfassungen sind die Kartierungen des Planungsbüros LASIUS in den Jahren 2020 und 2021. Folgende wertgebende Arten wurden festgestellt: Heidelerche, Flussregenpfeifer, Sperbergrasmücke, Schwarzkehlchen und Steinschmätzer (jeweils1 Brutpaar), Wendehals (2 - 3 Brutpaare), Gelbspötter (3 Brutpaare) und Feldlerche (15 Brutpaare). Die Sperbergrasmücke ist in Deutschland vom Aussterben bedroht. Der Neuntöter, geschützt nach Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie und Leitart strukturreicher Halboffenlandschaften, wurde mit 15 Brutpaaren festgestellt. Für die Grauammer gibt die Brutvogelerfassung 6 Brutpaare an. Weiterhin wurden 17 Heuschreckenarten, darunter die Blauflügelige Ödlandschrecke und die Gestreifte Zartschrecke festgestellt. Es wurden 5 Fledermausarten sowie Fledermäuse aus 3 Artengruppen im Gebiet nachgewiesen. Von den 55 nachgewiesenen Wildbienenarten sind bereits 9 Arten auf der Roten Liste verzeichnet. Das Gebiet wird auf Grundlage der vorhandenen Wildbienenarten als regional bedeutsam eingeschätzt. Hervorzuheben ist außerdem das Vorkommen der streng geschützten Zauneidechse. Eine besondere Verantwortung zum Erhalt ergibt sich aus dem Vorkommen von drei in Leipzig seltenen bzw. hier erstmalig festgestellten Orchideenarten: Bienenragwurz, Weißes Waldvögelein und Purpur-Knabenkraut. Die Biotoptypenkartierung konnte 4 gefährdete Biotoptypen gemäß Roter Liste der Biotoptypen Sachsen feststellen. Das Gebiet ist aufgrund der vorhandenen Habitatausstattung und Ungestörtheit Lebens- und Nahrungsraum für besonders viele Arten, darunter gefährdete und vom Aussterben bedrohte Arten. Im Rahmen des landesweiten Biotopverbundes fungiert die Deponie Seehausen mitsamt Umfeld als wertgebender Trittstein im Gesamtbereich Leipzig Nord. Insgesamt wurden 643 verschiedene Arten konkret nachgewiesen, welche die Deponie Seehausen sowie das Umfeld als Brutplatz, Lebensraum und Nahrungsraum nutzen. (Eine Zusammenfassung der Arten finden Sie in der beigefügten Anlage, Durchzügler und nicht untersuchte Artengruppen blieben unberücksichtigt)." Eine Inanspruchnahme durch eine Freiflächenphotovoltaikanlage führt zu entsprechenden artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG durch Inanspruchnahme von Flächen, Beschattung von Flächen, Vergrämung von Arten des Offenlandes (Heidelerche, Sperbergrasmücke, Grauammer, Neuntöter, Wendehals, Schwarzkehlchen u.a.), die Vertikalstrukturen meiden (Feldlerche u.a.). Die Photovoltaikanlagen fördern zumeist eine Vereinheitlichung und Ruderalisierung der Grünland-Vegetation mit einer entsprechenden negativen Auswirkung auf Insekten und Spinnen, die als Nahrungsgrundlage für die Avifauna dienen. So sind neben der Vergrämung durch die technische Anlage an sich auch Verluste von Brutvögeln durch die Verschlechterung bzw. Veränderung der Nahrungsbedingungen zu erwarten. Es ist mit einer deutlichen Abnahme der Brutbestände typischer Arten der offenen und halboffenen Landschaften, einem Verlust der für Leipzig einmaligen bis sehr seltenen Arten wie Sperbergrasmücke und Heidelerche sicher auszugehen. Alle Arten des offenen und halboffenen Landschaftsraumes erfahren artenschutzrelevante Einbußen. Wildbienen können Beschattung nicht tolerieren, ebenso wie viele andere Insektenarten, die an 6 Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Seehausen“ im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung thermophile Standortbedingungen und Vegetation gebunden sind. Auch die Zauneidechse verliert relevante Habitate. Durch den Verlust von 6,5 ha Wald wird zusätzlich eine Zerschneidung des bestehenden Waldbestandes, eine Schwächung des Waldes durch Freistellung in den Randbereichen des Waldes ausgelöst. Durch die Öffnung des Waldbestandes wird das Waldinnenklima gestört, was zu weiteren negativen Auswirkungen auf den vorhandenen Baumbestand führen wird. Arten der Wälder benötigen Mindestareale, die nun je nach Art drastisch eingeschränkt und z.T. unterschritten werden. Innerhalb des Baumbestandes insbesondere an der Ostböschung sind wertgebende Orchideenbestände vorhanden. Die Standorte des Purpurknabenkrautes sind von Überbauung durch Photovoltaikanlagen betroffen und sind dementsprechend nicht zu halten. Bezüglich der weiteren Orchideenarten auf der Deponie, den Standorten des Bleichen Waldvögeleins und der Bienenragwurz ist dies dezidiert zu prüfen. Uns sind die genauen Standorte dieser Arten nicht bekannt. Des weiteren gehen vom Vorhaben Verluste von Arten aus, die den Wald als Lebensraum nutzen. Eine Zunahme von Brutvögeln ist hingegen für Arten wie Haussperling und Hausrotschwanz zu erwarten, die als Kulturfolger die Gestelle der Module zur Brut nutzen können. Für den jetzigen seltenen und gefährdeten Artenbestand gehen die notwendigen großflächigen und störungsarmen Lebensräume mit den entsprechenden Habitatstrukturen verloren. Der zu prognostizierende enorme Artenverlust (v.a. Insekten und Brutvögel, insbesondere seltene und anspruchsvolle Arten) erfordert eine artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung. Die Voraussetzungen für eine artenschutzrechtliche Ausnahme sind wie oben ausgeführt nicht gegeben. Die Stadt scheint bei der Inanspruchnahme von Wald und Grünflächen keine Tabus zu kennen. Trotz der Hinweise auf naturschutzfachlich relevante Belange, die gegen das Vorhaben sprechen, wird die Planung weiterhin vorangetrieben, Obwohl städteplanerische und regionalplanerische Vorgaben dagegen stehen. Alles wird möglich gemacht und mit entsprechenden Formulierungen "ökologisch, nachhaltig, artenschutzgerecht" versehen. Eine fachliche Auseinandersetzung mit den Folgen des Vorhabens sieht allerdings anders aus. Es bleibt politisch zu würdigen, wie in Zeiten von Klimanotstand und Biodiversitätskrise mit den gesetzlich geschützten Schutzgütern umgegangen wird. 
Hier findet ihr den Bebauungsplan....

Kein Schulneubau ohne Baumerhalt. An der Döbelnerstraße soll ein Wald für einen Neubau gerodet werden.

Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 443 „Gemeindebedarfsfläche Döbelner Straße“ im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

Wir lehnen das Bauvorhaben in der geplanten Form ab.

Die Fläche ist im Landschaftsplan zur Aufwertung mit Arten und Lebensräumen vorgesehen. Sie liegt unmittelbar angrenzend an das Stötteritzer Wäldchen und ist Teil des Biotopverbundes in südöstlicher Richtung zwischen Innenstand und Stadtrand.

Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen an der Döbelner Straße sind Brachfläche, die sich überwiegend naturverjüngt durch Sukzession entwickelt haben.Die Fläche ist auf Grund der Vegetationsentwicklung und ihrer faunistischen Besiedlung durch geringe Störeffekte von besonderer Bedeutung für die biologische Vielfalt in der Stadt. Im näheren und weiteren Umfeld der Döbelner Straße wurden bereits umfänglich Brachen überbaut. Der Verlust der Vegetation und der Lebensräume ist demzufolge als kumulative negative Wirkung im Stadtgeschehen zu betrachten.

Im Stötteritzer Wäldchen sind in den vergangenen Jahren durch Dürre und Rodungsmaßnahmen umfangreich Bäume verloren gegangen (laut ehrenamtlicher NABU-Dokumentation 23.000 m²). Damit ist das Stötteritzer Wäldchen von umfänglichen Kalamitäten und Eingriffen betroffen, die eine hohe Empfindlichkeit des Bestandes bewirken.

Flächen wie die Brache an der Döbelner Straße stabilisieren den Wald durch Abschirmung der Randeffekte, Beschattung und Waldrandgestaltung. Eine Rodung des Waldbestandes innerhalb der Brache, die in das Stötteritzer Wäldchen übergeht zeigt auch Auswirkungen auf den Baumbestand des Stötteritzer Wäldchens. Zudem besteht ein funktionaler Zusammenhang zwischen Brache und Wäldchen mit diversen Austauschfunktionen (Nahrungshabitate, Rückzugsräume, Teilhabitate usw.)

Die vorgelegten Unterlagen der Umweltplanung sind noch unvollständig und daher wenig aussagekräftig.

Es fehlen insbesondere die Eingriffsbeschreibung und -bewertung, die Grundlage einer Beurteilung der Auswirkungen des Bauvorhabens im Rahmen einer Beteiligung ist. Damit erfüllt die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht die Anforderungen nach § 3 BauGB Abs. 1, dem gemäß die Öffentlichkeit über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten ist.

Zudem liegt keine Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung vor, die insbesondere für alle Schutzgüter insbesondere für Klima, Flora/Fauna, Landschaftsbild und Boden, aber auch Wasser auf Grund der Versiegelung und Inanspruchnahme von Gehölzflächen und offenen Bereichen negative Bilanzen erzielen wird. Diese zusätzliche Beanspruchung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass alle genannten Schutzgüter in der Stadt stark vorbelastet sind. Die hier vorgesehene Bebauung führt zu einer weiteren Aufheizung und Erwärmung des Lokalklimas und widerspricht damit den Vorgaben der Stadtklimauntersuchung und den erklärten Klimaschutzzielen, die sich aus dem Klimanotstand ergeben.

Im Grünordnungsplan wird lediglich die alte Stadtklimauntersuchung von 2010 benannt, die aktuelle Unterlage (Stadtklimaanalyse) von 2019/2020 wird nicht berücksichtigt. Die Brache ist schon in der Stadtklimauntersuchung von 2010 als Kaltluft- und Frischluftentwicklungsfläche und Fläche mit sehr hoher klimatisch-lufthygienischer Ausgleichsfunktion bewertet. Laut Klimaanalyse sollen die auf diesen Grünflächen bereitgestellten Ökosystemdienstleistungen mithilfe der Vernetzung, Durchströmbarkeit und ggf. der Erhöhung der Mikroklimavielfalt optimiert werden. Bauliche Eingriffe sind äußerst maßvoll zu gestalten; den Anwohnern ist eine ausreichende Grünversorgung zu gewährleisten. Negative Auswirkungen auf die Grünfläche selbst und umliegende Flächen sollen vermieden werden. Diesen Vorgaben der Stadtklimaanalyse wird die vorliegende Planung einer Grundschule und der mehrgeschossigen Gebäude in Verbindung mit der Rodung des vorhandenen Waldbestandes nicht gerecht.

Der Versiegelungsgrad der Fläche steigt von 23 % (wobei lediglich knapp 14 % vollversiegelt ist, der Rest teilversiegelt oder wasserdurchlässig) auf 64 % Vollversiegelung, obwohl die Entsiegelung des Freihaltebereiches Mittlerer Ring in dieser Bilanzierung schon berücksichtigt ist.  Das Bauvorhaben widerspricht den selbst gesetzten Zielen der Stadt Leipzig zur Reduzierung der Flächenversiegelung (Beschluss vom September 2022). Um bis 2030 eine Nettonullversiegelung zu erreichen, muss für alle Bauvorhaben bereits jetzt gelten, dass maximal minimale zusätzliche Versiegelungen erfolgen. Diese Planung ist nicht zeitgemäß. Brachen dieser Art mit Funktionen als Biotopverbund und Frischluft- und Kaltluftentwicklungsfläche sowie Bedeutung für die biologische Vielfalt sind von Bebauungen freizuhalten. Der Biotopverbund wird sogar in der Unterlage (vorliegender Grünordnungsplan) im Rahmen der Biotopbewertung bestätigt, in der der Fläche ein hoher Vernetzungsgrad attestiert wird.

Die Landschaftsbildbewertung im Grünordnungsplan kommt zu dem Schluss, hier liege eine geringe Eigenart vor, das Gegenteil ist der Fall. Das Areal macht einen geradezu verwunschenen Eindruck mit seinem Gehölzbestand, dem kleinteiligen Wechsel aus offenen und geschlossenen Bereichen sowie dem sehr romantischen Wasserbecken innerhalb des Gehölzbestandes. Auch die Natürlichkeit ist mindestens als mittel einzustufen, da es sich hier um den natürlichen Aufwuchs handelt und diese Brachestadien, zumal mit einem Waldbestand, die natürlichen Flächen im Stadtgebiet darstellen. Das Potenzial der Erholungseignung ist ebenfalls hoch. Obwohl das Gelände nicht zugänglich ist, ist ein Erholungswert für die Umgebung gegeben. Bekannt ist aus der Gesundheitsforschung, dass der Blick auf Bäume und Vogelgesang einen positiven Einfluss auf Erholung und Gesundheit hat. Eine Bewertung der Fläche mit einer sehr geringen Erholungseignung ist sicherlich nicht evidenzbasiert.

Die Biotopbewertung entspricht nicht der gängigen Praxis, eine Methodik wird nicht benannt.

Folgende Parameter und Bewertungen werden aufgeführt:

Schutz/Gefährdung von Arten (gering)

Individuendichte wertgebender Arten(gering)

Vernetzungsgrad des Lebensraums (hoch).

Die Beurteilung der Gefährdung bezieht sich im GOP lediglich auf das Vorkommen von gefährdeten Arten.

Die Wertigkeit der Biotoptypen (Gefährdung und Seltenheit) ergibt sich selbstverständlich auch aus der Beurteilung gemäß Roter Liste der Biotoptypen und der Pflanzengesellschaften, wobei fast alle Biotope fast grundsätzlich eine höhere Seltenheit im Stadtgebiet als in der freien Landschaft aufweisen. Eine Berücksichtigung der Roten Liste der Biotoptypen fehlt. Es wurden ruderalisierte Glatthaferwiesen, die in der Roten Liste der Biotoptypen als gefährdet eingestuft sind, festgestellt. Ebenso sind die festgestellten Säume und Staudenfluren gemäß Roter Liste als gefährdet eingestuft.

Die Individuendichte ist keinesfalls ein belastbares Kriterium. Sie ist biotop- bzw. pflanzengesellschaftsspezifisch und kein immanent wertgebender Parameter.

Demgegenüber sind übliche und methodisch abgesicherte Parameter, die auch eine Auswirkung auf die faunistische Besiedlung haben: • Natürlichkeit • Gefährdung/Seltenheit • Ersetzbarkeit/ Wiederherstellbarkeit • Vollkommenheit nicht berücksichigt.

Bei der vorliegenden Biotopbewertung ist demzufolge der vorhandene Baumbestand, der sowohl für Natürlichkeit als auch eine lange Wiederherstellungszeit steht, zu gering bewertet. Ebenso ist die Strukturvielfalt der Fläche mit den gewählten Parametern nicht abgebildet.

In Kapitel 5.5 ist zudem dokumentiert, dass der vorhandene Waldbestand hinsichtlich der Artenzusammensetzung eine hohe Übereinstimmung mit der potenziell natürlichen Vegetation einem Trauben-Eichen-Hainbuchenwald aufweist, auch dieser ist auf der Roten Liste als gefährdet geführt. Die Vorwaldstadien stehen auf der Vorwarnliste. Gebüsche frischer Standorte mit den hier genannten Arten sind ebenfalls auf der Roten Liste der Biotoptypen als gefährdet geführt. Die Bewertung der Biotoptypen ist insgesamt abzulehnen und methodisch und inhaltlich defizitär.

Die Bebauung der Fläche vernichtet alle genannten Rote-Liste-Biotoptypen und führt zu einem entsprechend hohen Verlust an biologischer Vielfalt bzw. Biodiversität. Dies ist angesichts der Biodiversitätskrise, der Klimakrise und den erklärten Zielen der Stadt („Stadt der biologischen Vielfalt“, Klimanotstand) ein schwerer Verstoß gegen eigene Konzepte und Vorgaben.

Es ist absehbar, dass eine Fläche von 8.200 m² Gehölzanpflanzung (auf welcher Fläche mit welchen Ausgangswertigkeiten?) die Zerstörung der Biotoptypen nicht ausgleichen kann. Hier sind weitere großflächige und funktionale Kompensationsmaßnahmen erforderlich. Eine Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung liegt derzeit noch nicht vor. Zudem besteht keine Flächenverfügbarkeit, es gibt keine geeigneten Flächen für eine entsprechende Aufwertung im Stadtgebiet. Damit liegt absehbar ein Verstoß gegen die Eingriffsregelung vor.

Die faunistischen Erfassungen verweisen auf den hohen Wert der Brache für die Fauna. Es sind nicht nur vier Fledermausarten und entsprechendes Quartierpotenzial  – darunter die Mopsfledermaus (in Sachsen auf der Roten Liste als stark gefährdet geführt!), sondern zahlreiche wertgebende Brutvogelarten sowie die Zauneidechse dokumentiert.

Hervorzuheben sind außerdem die Vorkommen der Blauflügelige Ödlandschrecke sowie zahlreiche Wildbienenarten, darunter hochspezialisierte Arten und auch zwei vom Aussterben bedrohte Arten. Insgesamt 0,9 ha werden als bedeutsame Bienenhabitate benannt. Die Vernichtung der Wildbienenhabitate widerspricht auch diametral einem Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig.

Nicht nachvollziehbar ist die Abgrenzung der Untersuchungsräume sowohl für die Fledermäuse als auch für die Brutvögel. Hier ist der Geltungsbereich nicht ausreichend. Die Störungen und Störeffekte betreffen große Bereiche des Stötteritzer Wäldchens. Diese Auswirkungen des Vorhabens bleiben vollständig unberücksichtigt und sind nachzuführen.

Bei einer Bewertung der Fauna mit mittel bis hoch, die sicherlich auf Grund der sehr artenreichen und wertgebenden Fauna auch höher zu bewerten ist, ist der Erhalt des Bestandes prioritär. Eine positive Bewertung der aktuellen Fauna, wie sie selbst im Gutachten getroffen wird, erfordert zunächst eine dezidierte Prüfung von Alternativen und Vermeidungsmaßnahmen.

Die artenschutzrechtlichen Unterlagen sind ohne die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände, die noch nicht vorliegt, für eine Abschätzung der Auswirkungen des Vorhabens im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 BauGB Abs. 1 nicht geeignet. Ohne eine belastbare Berücksichtigung der Eingriffsregelung und eine fachlich abgeleitete Vermeidung und eine funktionale Kompensation ist zudem die Beschränkung des zu prüfenden Artenbestandes auf die europäischen Vogelarten und Anhang IV-Arten nicht artenschutzrechtskonform.

Hier ist also zunächst bezüglich des Vermeidungsgebotes und der Kompensation noch deutlich nachzulegen, bevor eine artenschutzrechliche Prüfung auf der Grundlage von Brutvögeln und der nach Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützten Arten (und nicht der besonders geschützten Wildbienenarten z.B.) erfolgen kann!

Nicht nachvollziehbar ist die „Abschichtung“ der Arten. Zunächst ist bekannt, dass zahlreiche, der noch nicht in Sachsen auf der Roten Liste als gefährdet eingestufte Arten starke Bestandsrückgänge in Leipzig verzeichnen. Eine Beschränkung auf in Sachsen gefährdete Arten ist nicht rechtskonform. Die aktuelle Rechtsprechung hat angesichts des starken Artenrückgangs der europäischen Vogelarten klargestellt, dass die Verbote des Art. 5 V-RL unabhängig davon anzuwenden sind, ob die betroffenen Vogelarten in Anhang I V-RL gelistet, auf irgendeiner Ebene bedroht oder ihre Populationen auf lange Sicht rückläufig sind (Urteil des EUGH vom 04.03.2021 (Rs. C-473/19 u. 474/19, Föreningen Skydda Skogen).

Selbst bei einer ausschließlichen Berücksichtigung von wertgebenden Arten ist die Beschränkung auf die vertiefende Prüfung ausschließlich auf Gelbspötter, Gartenrotschwanz und Grünspecht nicht nachvollziehbar.

Zudem ist die Herleitung des Erhaltungszustandes der Arten innerhalb Leipzigs auf der Grundlage der Rasterkartierung d.h. Der Messtischblattquadranten der sächsischen Artdaten fachlich nicht belastbar. Bei fast allen Messtischblattquadranten sind große Bereiche außerhalb des Stadtgebietes mitberücksichtigt. Entsprechend sind die angegebenen Zahlen für die Brutpaare zu hoch. Die Zahlen sind nicht aktuell und auf Grund des Verlustes vieler großer Brachen in Leipzig (z.B. ca. 100 ha zwischen 2016 und 2019 ehrenamtlich vom NABU erfasst) und der weiteren rasanten Bauentwicklung seitdem verbunden mit Rodungen, Versiegelungen und Inanspruchnahme von Brachen deutlich geringer. Abgesehen davon ist die Beurteilung der Daten nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage beurteilen die Gutachter eine Anzahl von insgesamt 17 bis 30 Brutpaaren des Grünspechts, von denen zahlreiche durch die Bebauung der letzten Jahre nachweislich nicht mehr brüten, als „relativ hohe Brutdichte“ im Stadtgebiet. Diese Einschätzung ist nicht nachvollziehbar. Die Bestandsentwicklung des Grünspechts, des Gelbspötters und des Gartenrotschwanzes ist entgegen der Angaben der Gutachter auf Grund der Bauvorhaben in der Stadt rückläufig und ohnehin gering.

Für den Sperber wurde im Jahr 2021 zwar keine Brut nachgewiesen, die Daten für die vorangegangenen Jahre (2018 – 2020) und die Beobachtungen des Frühjahrs 2021 belegen jedoch, dass die Brache eine regelmäßig genutzte Fortpflanzungsstätte ist bzw. essenzielle Bestandteile einer solchen beinhaltet. Die Brache ist also für den Sperber artenschutzrechtlich in hohem Maße relevant. Der Sperber ist in jedem Fall einer vertiefenden Prüfung zu unterziehen.

Bluthänfling, Grünfink, Kleinspecht, Goldammer und Pirol werden zudem ebenfalls zumindest auf den sächsischen und bundesdeutschen Roten Listen bzw. den Vorwarnlisten geführt und müssen auch gemäß der nicht rechtskonformen Methodik der Gutachter (beschränkte Berücksichtigung der europäischen Vogelarten im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung) vertieft geprüft werden.

Insgesamt wird wie auch im Gutachten konstatiert eine überdurchschnittlich hohe Vielfalt an Brutvögeln im Plangebiet konstatiert.

Eine Baufeldfreimachung während der Brutperiode ist aus artenschutzrechtlichen Gründen ausgeschlossen, da angesichts der Vielzahl an Brutpaaren zahlreiche Individuen direkt betroffen sind. Hier wird das Tötungsverbot negiert bzw. in Kauf genommen. Damit löst das Vorhaben schon im Rahmen der Baufreimachung gravierende artenschutzrechtliche Tötungstatbestände aus.

Entgegen der Ausführungen der Gutachter werden auch die Verbotstatbestände der Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten nicht mit einer Baufeldfreimachung außerhalb der Brutzeit vermieden. Hier zeigt sich eine nicht rechtskonforme Auslegung des Artenschutzrechts im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag.

Da Freibrüter auch im Falle von wechselnden Neststandorten überwiegend reviertreu sind, werden die Reviere beibehalten. Damit (Revier= Fortpflanzungsstätte) ist hier von einer regelmäßigen Fortpflanzungsstätte und damit vom Zerstörungstatbestand gemäß § 44 BNatSchG auszugehen. Dieser tritt auch dann ein, wenn die Zerstörung außerhalb der Brutzeit erfolgt (fehlerhafte Artenschutzrechtliche Herleitung im ASB).

Ein Ausweichen von Brutvögeln in andere Bereiche ist in der Regel nicht möglich, da solche Bereiche, wenn sie geeignet sind, auch fast immer durch die jeweilige Art besetzt sind. Die Möglichkeit eines Ausweichens müsste belastbar nachgewiesen werden (einschließlich einer Kartierung der Bereiche, wo das Ausweichen erwartet wird). Hier ist außerdem zu berücksichtigen, dass auch im Umfeld dieser Brache, in den letzten Jahren überdurchschnittlich  viele Habitatstrukturen verschwunden sind, die möglicherweise nutzbar wären. Das bedeutet, dass sich das Argument des möglichen Ausweichens von Arten bzw. Individuen in einer „wachsenden Stadt“ erübrigt.

Es wurden folgende Fledermausarten im Gebiet festgestellt: Mopsfledermaus, Abendsegler, Mückenfledermaus und Zwergfledermaus. Die Herleitung einer geringen Quartiereignung ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar. Zudem handelt es sich bei der Brache um Nahrungsflächen der Arten.

Die Kartierung der Zauneidechse ist nicht fachgerecht durchgeführt worden. Es sind zwingend auch Begehungen im September erforderlich, erst im Rahmen der herbstlichen Kartierungen können die juvenilen Individuen und damit die Reproduktion auf der Fläche nachgewiesen werden.

Ersatzlebensräume auf der Fläche (innerhalb des Geltungsbereiches) sind auf Grund der ständigen Störungen insbesondere auch des Prädatorendrucks von Haustieren, insbesondere Katzen, nicht zielführend, nicht funktional und nicht ausreichend, hier verbleiben ebenfalls Verbotstatbestände hinsichtlich der Zauneidechsenvorkommen. Zudem ist die für die Maßnahme vorgesehene Fläche bereits aktuell als Lebensraum geeignet, eine Optimierung der Fläche erhöht die Besiedlungswahrscheinlichkeit daher nicht.

Die Artenschutzmaßnahme zur Bergung vorhandener Zauneidechsen ist ebenfalls nicht fachgerecht. Das Abfangen ist ebenfalls wie die Kartierung auf die Monate April bis einschließlich September zu terminieren, dabei sind deutlich mehr Fangdurchgänge vorzusehen. Im ASB sind lediglich 3 Termine vorgesehen. Die Tötung von Individuen ist daher absehbar. Wiederum sind Verbotstatbestände gemäß § 44 BNatSchG einschlägig.

Bei Realisierung der Planung wäre der vollständige Verlust der brütenden Avifauna im Plangebiet zu konstatieren. Neben dem Verlust der meisten Habitatstrukturen muss auch noch der intensive Nutzungsdruck, der mit der Umsetzung des Vorhabens verbunden ist,berücksichtigt werden, der zur Vergrämung zahlreicher Brutvögel führen wird. Dies betrifft z.B. den Sperber  (auch wenn Habitatstrukturen, die für den Sperber geeignet wären, nicht gerodet würden, wäre der Nutzungsdruck für eine erfolgreiche Brut aller Voraussicht nach zu hoch).

Daher ist es auch folgerichtig, dass hier eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist. Der In Kapitel 8.1 genannte zwingende Erhalt der Gehölze (Vermeidung= Gehölzerhalt) wird im Weiteren fallen gelassen und nicht weiter verfolgt. Das Vermeidungsgebot sowohl der Eingriffsregelung als auch des Artenschutzrechts bleibt damit unbeachtet. Hinzu kommt der fehlende Nachweis der Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahme:  Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses,  keine zumutbaren Alternativen,  keine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Populationen der betreffenden Arten.

Hier reicht keine lapidare Behauptung, es gebe keine zumutbaren Alternativen, es müssen dezidiert Alternativen geprüft werden, sowohl im Umfeld als auch auf der Fläche (unter Berücksichtigung des Erhalts des Gehölzbestandes und der Vermeidung von Verbotstatbeständen) und diese Prüfung muss auch dokumentiert werden.

Die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses erfordern den Nachweis des Bedarfes für den Schulneubau. Hier ist explizit die stadtteilbezogene und aktuelle Bedarfsanalyse darzulegen. Auch die Notwendigkeit eines Neubaus von 80 Wohnungen für den Stadtteil Stötteritz ist anhand der Bevölkerungsentwicklung zu belegen.

Während auch in Stötteritz die Sterberate steigt, sinkt die Geburtenrate.Die für 2021 prognostizierte Bevölkerungsentwicklung ist nicht eingetreten. Statt einer Steigerung von 3 % ergab sich lediglich ein 2 %iger Zuwachs wie 2020. Die starke Steigerung, die in der Prognose bis 2025 (auf 8 % gegenüber 2019) vorausgesagt ist, ist angesichts der aktuellen Verwerfungen und Unsicherheiten (Inflation, Energiekrise, Krieg u.a.) nicht zu erwarten.(Leipzig-Informationssystem > Ortsteile und Stadtbezirke > Stadtbezirksprofil Südost > Ortsteilprofil Stötteritz). Da die Schulentwicklungsplanung ständig hinter der realen Entwicklung hinterherhinkt und bereits in den vergangenen Jahrzehnten zu desaströsen umfangreichen Fehlplanungen geführt hat, ist hier eine zeitnahe Anpassung der Schulentwicklungsplanung notwendig (möglichst halbjährliche Überprüfung der realen Entwicklung der Geburtenrate und der Bevölkerungsentwicklung). Aktuell ist nicht von einem in den Prognosen bezifferten zukünftigen Entwicklung der Geburtenrate auszugehen. Der Bedarfsnachweis ist im Rahmen der Bebauungsplanung auf der Grundlage aktueller Daten und Entwicklungen zu erbringen und nachvollziehbar zu dokumentieren.

Die FCS-Maßnahmen müssten so dimensioniert werden, dass genau so viele neue Brutreviere geschaffen werden wie verlustig gehen. Dabei ist die Wiederherstellungszeit zu berücksichtigen (Neupflanzungen sind erst nach mehreren Jahrzehnten für die meisten Arten voll wirksam). Die Festsetzung von 8.200 m² neuer Gehölzstrukturen (S. 56 ASB), die zudem momentan noch nicht einmal zur Verfügung stehen, ist somit eindeutig zu gering bemessen.

Wir lehnen die weitere Zerstörung der Stadtnatur durch die Betonierung von Brachen und damit auch dieses Vorhaben auf Grund von zahlreichen artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen und der Bedeutung der Fläche im Biotopverbund vor dem Hintergrund von Klima- und Biodiversitätskrise und den beschlossenen Zielen zum Klimaschutz und zu Erhalt und Entwicklung der Biodiversität der Stadt ab. Aus unserer Sicht bestehen Alternativen durch die Nutzung von vorhandener Bausubstanz und weniger wertgebenden Flächen im Stadtgebiet, Wälder, Bäume und Gebüsche sind zu erhalten. Darüber hinaus ist zwingend eine nachvollziebare transparente Bedarfsanalyse für das Vorhaben auf der Basis aktueller Zahlen zu erbringen.

Initiative Stadtnatur

Hier findet ihr den Bebauungsplan...

Der Architektenwettbewerb zur Glesienerstraße ist entschieden. Der Siegerentwurf sieht die Rodung der Hälfte des vorhandenen Waldbestandes und vieler weiterer Gehölze vor. 
Und so sieht die Stadt das...