MIT DER KETTENSÄGE ABGEWOGEN? 

RODUNGSMAßNAHMEN VERNICHTEN WERTVOLLEN LEBENSRAUM FÜR TIERE UND PFLANZEN!

DIE INITIATIVE STADTNATUR WENDET SICH GEGEN DIE WEITERE ZERSTÖRUNG DES
STADTGRÜNS!

25. Januar 2023: Wieder einmal werden auf dem Bebauungsplangebiet des
Wilhelm-Leuschner-Platzes vorzeitig Bäume gefällt, ein weiterer
Versuch, mit der Kettensäge vollendete Tatsachen zu schaffen. Vor
Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit, vor dem Ratsbeschluss
zum Bebauungsplan und wiederum ohne Berücksichtigung des gesetzlichen
Artenschutzes. Nur durch das entschlossene Eingreifen von Bürgerinnen,
des amtlichen Baumschutzes und der Polizei konnten die Rodungen gestoppt
werden.

Bereits zwei Jahre zuvor, am 21.01.2021 war ein alter Baum- und
Heckenbestand auf einem Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes vernichtet
worden. Damals lag zwar eine Genehmigung des Amtes für Stadtgrün und
Gewässer vor, nicht aber eine artenschutzrechtliche Genehmigung.

Ebenfalls vorzeitig gerodet wurde im Januar 2023 in der Bremer Straße
innerhalb eines noch nicht genehmigten Bebauungsplangebietes. Hier
besteht zwar ein Aufstellungsbeschluss, die Bebauungsplanung ist jedoch
noch nicht einmal in der Öffentlichkeitsbeteiligung und schon wird zum
wiederholten Mal gefällt. Diese umfangreichen Fällungen werden von der
Behörde geduldet, da sie nicht unter die Baumschutzsatzung fallen.
Ignoriert wird jedoch der gesetzliche Artenschutz, da Lebensräume
geschützter Arten zerstört werden.

„Diese Lebensstätten sind unabhängig von Baumschutzsatzung oder der
Gehölzschutzzeit stets geschützt - eine Zerstörung bedarf der
Ausnahme oder einer Befreiung, in der Regel verbunden mit
artenschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen. Beides ist nach den
vorliegenden Informationen nicht gegeben. Auch wenn Bußgeldverfahren
durchgeführt werden - der entstandene Schaden wird dadurch nicht
wiederhergestellt.", erläutert Axel Schmoll von der Initiative
Stadtnatur.

„Dieser Trend des ersatzlosen Lebensraumverlustes ist leider
symptomatisch für die „Kommune der biologischen Vielfalt", die ihre
eigenen Zielsetzungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK,
des Klimanotstandsbeschlusses und auch weiterer Stadtratsbeschlüsse
nicht beachtet", bekräftigt Wiebke Engelsing von der Initiative
Stadtnatur.

Umweltverbände wie der BUND Leipzig, der Ökolöwe Leipzig und NABU
Leipzig mahnen dies seit langem an. Der NABU hat seit 2016 ganze 400
Areale dokumentiert, in denen Lebensräume für Tiere und Pflanzen
vernichtet wurden, ohne entsprechend räumlich-funktionalen Ausgleich zu
schaffen.

Der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz" ist derzeit in der
Abwägungsphase. Von der Stadt selbst heißt es dazu: „... Das
Abwägungsgebot ist eine wesentliche Verpflichtung für die Aufstellung
der Bauleitpläne", dabei "sind die öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen". Grit Müller von
der Initiative Stadtnatur stellt fest: „Der Stadt indes scheint das
Ergebnis dieser Abwägung schon bekannt zu sein - warum sonst werden mit
der Kettensäge Tatsachen für eine Bebauung des Areals geschaffen? An
einer wie vom Gesetz geforderten gerechten Abwägung hat die Stadt
augenscheinlich kein Interesse."

Stattdessen startete die Stadtverwaltung jüngst eine Umfrage zur
Gestaltung einer asphaltierten Freifläche auf dem
Wilhelm-Leuschner-Platz - ein Ablenkungsmanöver?

In der nächsten Ratsversammlung werden wir als Initiative Stadtnatur im
Rahmen der Einwohner*Innenanfrage unser Fragerecht wahrnehmen. Wir
appellieren an die dem Umwelt- und Klimaschutz zugewandten Fraktionen,
sich aktiv an der zu führenden Debatte zu beteiligen und Position zu
beziehen.

INITIATIVE STADTNATUR 

Am 25. Januar wurden auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz  Rodungen von Sträuchern und Fällungen durch Anwohner*innen beobachtet (im Umfeld des zukünftigen Naturkundemuseums).
Rückfragen beim Amt für Stadtgrün und Gewässer ergaben, dass keine Genehmigung für diese Arbeiten vorlag. Die Rodungen konnten polizeilich gestoppt werden.
Für den Wilhelm-Leuschner-Platz liegt noch kein Bebauungsplan vor.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung lief erst im letzten Jahr. Dieses Jahr und zeitnah ist mit der Beschlussvorlage in der Ratsversammlung zu rechnen.
Wir protestieren gegen diese klima- und biodiversitätsfeindliche Planung mitten in Leipzig!

Für den WLP wird in Kürze im Stadtrat der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gefällt.
Der Entwurf zum Bebauungsplan, der im vergangenen Jahr in der Öffentlichkeitsbeteiligung war und stark umstritten ist, sieht die Rodung sämtlicher Bäume auf dem Platz vor. Dies betrifft selbst den Altbaumbestand im Umfeld des zukünftigen Naturkundemuseums, obwohl gerade hier Naturkunde Gegenstand von Ausstellungen und Forschung sein soll.
Nun wird die im Bebauungsplan vorgesehene Freifläche (bisher
asphaltiert) im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur Disposition gestellt ("Was wünschen Sie sich auf der Freifläche auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz?"), obwohl hier die Eingriffe, die auf dem restlichen WLP (wie z.B. die Rodung sämtlicher Sträucher und Bäume) vorgesehen sind, kompensiert werden müssen. Und diese Flächen reichen noch bei Weitem nicht aus, es werden zusätzlich umfangreiche externe Kompensationsmaßnahmen z.B. für Arten wie Dorngrasmücke, Gelbspötter, Nachtigall und Grünspecht benötigt, für die zukünftig in jedem Fall kein geeigneter Lebensraum mehr auf dem Leuschnerplatz und im Umfeld herzustellen ist.


1. Wie kann es sein, dass angesichts von Hitze und Dürre der gesamte Baumbestand auf dem WLP mitten in der Innenstadt gerodet wird, obwohl klar ist, dass dies zu massiven Aufheizungen führt und dem Klimaschutzprogramm, der Klimaschutzuntersuchung, dem INSEK 2030, dem Masterplan Grün, der Biotopverbundplanung und dem Landschaftsplan widerspricht?

2. Wo befinden sich die artenschutzrechtlich erforderlichen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen und artenschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen im Umfeld des Leuschnerplatzes zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände und zur Kompensation der Eingriffe in Kraut-,
Strauch- und Baumbestand?

3. Wie kann es sein, dass in der Stadt der biologischen Vielfalt (Titel, den Leipzig trägt) alle Lebensräume der 17 auf dem WLP vorkommenden Brutvogelarten planiert werden, obwohl eine vergleichbare Artenvielfalt selbst in Leipzigs Parks selten erreicht wird und auf dem neu bebauten WLP selbst mit AAD nicht zu erhalten ist- perspektivisch ist im günstigsten Fall mit Haussperling und Hausrotschwanz zu rechnen?